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Rechtsprechung des VwGH zum Wasserrechtsgesetz in den Jahren 2020 und 2021

BeitragSchwerpunkt WasserrechtAufsatzLeopold BumbergerRdU 2022/49RdU 2022, 100 - 108 Heft 3 v. 2.6.2022

Die mit 1. 1. 2014 in Kraft getretene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Schaffung von Verwaltungsgerichten) hat auch im Wasserrecht dazu geführt, dass sich die Zahl der inhaltlichen Entscheidungen des VwGH deutlich verringert hat. Der VwGH kann sich auf die eigentliche Aufgabe eines Höchstgerichts, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, beschränken. Die verminderte Zahl inhaltlicher Entscheidungen ermöglicht es auch, in diesem Beitrag einen im Wesentlichen vollständigen Überblick über die Rspr des VwGH in den Jahren 2020 und 2021 zu geben. Ergänzt wird der Überblick durch eine Entscheidung aus dem Jahr 2022 zur Frage der bewilligungsfreien Grundwassernutzung im Fall eines Baurechts, weil Baurechte eine zunehmende Bedeutung erlangen und diese Entscheidung eine strittige Frage hierzu löst.

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