Luftreinhalterecht - Entstehen der Gebührenpflicht; Überprüfung unabhängiger Prüfeinrichtungen unabhängig vom tatsächlichen Tätigwerden der Prüfeinrichtung; Unverhältnismäßigkeit

VwGH 26.6.2012, 2008/07/0109

Schlagwörter:

Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen; unabhängige Prüfeinrichtung; Gebührenpflicht; Aufsicht; amtswegige Prüfung; Gleichheitssatz; pauschalierte Gebühren; Verhältnismäßigkeit;