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Rechtsprechung - Erstreckung der Bindungswirkung eines AWG-Feststellungsbescheids

UmweltrechtGerhard HolleyRdU 2007/42RdU 2007, 98 - 101 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990; § 2 Abs 5 Z 7 ALSAG 1989; § 8 AVG

Ein Feststellungsbescheid, der die auf einer Deponie zu lagernden Materialien als Nichtabfall deklariert, entfaltet Bindungswirkung. Der Deponiebetreiber ist zur Geltendmachung eines Rechtsmittels gegen diesen Feststellungsbescheid nicht legitimiert.

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