Zusammenfassung: Das BG Hernals erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine ausländische Betriebsanlagengenehmigung als Genehmigung iSd § 364a ABGB zu qualifizieren ist und bestätigt die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen das AKW Mochovce.
Rechtsgrundlagen: § 16 ABGB; § 364 Abs 2 ABGB; § 364a ABGB
