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Umweltschutzkriterien bei Vergabe öffentlicher Aufträge

Natur- und UmweltschutzMartin Kind (Rezensent)RdU 2004/67RdU 2004, 109 - 110 Heft 3 v. 1.9.2004

RL 92/50/EWG

In der Entscheidung wird eine Gemeinschaftsrechtsverletzung der Bundesrepublik Deutschland festgestellt, weil ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag bezüglich der Müllentsorgung in der Stadt Braunschweig nicht gemeinschaftsweit ausgeschrieben wurde. Stellung genommen wird auch zur Maßgeblichkeit von Umweltschutzkriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

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