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Übergang von der Kühlgeräte-V zur EAG-Richtlinie - Auswirkungen auf bestehende Verträge

Natur- und UmweltschutzKletecka, Andreas; Zib, AndreasRdU 2004/24RdU 2004, 53 - 60 Heft 2 v. 1.4.2004

Zusammenfassung: Im Beitrag werden die Rechtsfolgen der EAG-RL 2002/96/EG insbesondere für den Bereich der Altkühlgeräte behandelt, der in Österreich durch die KühlgerätV einer eigenständigen Normierung unterworfen ist. Die Autoren setzen sich insbesondere mit dem rechtlichen Schicksal der im Rahmen des Plaketten- bzw Gutscheinsystems von Endverbrauchern vorausbezahlten Entsorgungskosten auseinander und beschreiben die maßgeblichen Rückerstattungsvoraussetzungen. Erwägungen zur allfälligen Weiterführung eines umgestalteten Pfandmodells oder Entsorgungssystems mit den Herstellern rundet den Beitrag schließlich ab.

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