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COVID-19-Impfpflicht grundsätzlich verfassungskonform

RechtsprechungJudikaturN. N.RdM 2022/320RdM 2022, 216 - 224 Heft 5 v. 4.10.2022

1. Eine Impfpflicht stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art 8 EMRK geschützte körperliche Unversehrtheit dar, kann aber durch den Schutz vulnerabler Personen bzw den Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung grundsätzlich gerechtfertigt werden.

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