vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ärztliche Bescheinigung und freie Beweiswürdigung

RechtsprechungJudikaturN. N.RdM 2022/245RdM 2022, 146 - 149 Heft 3 v. 8.6.2022

1. Die Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes gem § 15 Abs 5 der 3. COVID-19-NotMV knüpft nicht bloß daran an, dass der Betroffene über ein ärztliches Attest verfügt, sondern ob ihm die Erfüllung dieser Verpflichtung aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Die glaubhaft zu machende Tatsache ist demnach nicht die Existenz einer von einem Arzt ausgestellten Bestätigung, sondern die Unzumutbarkeit der Erfüllung der Tragepflicht aus gesundheitlichen Gründen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!