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Zur grundrechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht

BeitragAufsatzAnja KrasserRdM 2020/206RdM 2020, 136 - 142 Heft 4 v. 4.8.2020

Ein Impfstoff gegen COVID-19 ist noch nicht am Markt und doch wird vereinzelt bereits über eine verpflichtende Impfung spekuliert. (FN ) Schon die steigenden Masernzahlen in den letzten Jahren ließen immer wieder Rufe nach einer Impfpflicht laut werden, wie sie in einigen europäischen Staaten, darunter Italien, Frankreich oder jüngst Deutschland, bereits besteht. Aber es ist die derzeitige Krise, die uns mehr denn je aufzeigt, wie wichtig es angesichts der begrenzten Kapazitäten des Gesundheitssystems ist, Krankheiten zu vermeiden, wenn wir schon in der Lage sind, ihrer Herr zu werden. Dieser Beitrag (FN ) untersucht, ob die Einführung einer Impfpflicht unter den Anforderungen der Art 2, 8 und 9 EMRK zulässig wäre. Die möglichen Eingriffe sowie die Faktoren, die auf die Verhältnismäßigkeit Einfluss nehmen, werden herausgearbeitet und die Ergebnisse schließlich auf Kombinationsimpfstoffe umgelegt. (FN )

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