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Kein Ersatz eines die Invalidität feststellenden Bescheids durch gerichtlichen Vergleich

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenÄrzterechtn. n.RdM 2017/116RdM 2017, 295 Heft 6 v. 6.1.2018

Entscheidung: VwGH 23.3.2017, Ro 2016/11/0016

Normen: § 1380 ABGB; § 100 Abs 1 ÄrzteG; § 100 Abs 3 ÄrzteG; § 65 Abs 1 Z 1 ASGG; § 194 GSVG; § 75 Abs 3 ASGG; § 87 Abs 1 ASGG; § 30 Abs 1 lit a Satzung des Wohlfahrtsfonds der ÄK für NÖ; § 30 Abs 1 lit b Satzung des Wohlfahrtsfonds der ÄK für NÖ

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