Sozialversicherungsrecht - Unzuständigkeit der paritätischen Schiedskommission für Antrag eines Arztes auf Unterlassung bestimmter Abrechnungsarten durch Sozialversicherungsträger

VfGH 10.6.2013, B 1466/2011

Schlagwörter:

Antrag auf Unterlassung bestimmter Abrechnungsarten; paritätische Schiedskommission; Landesberufungskommission; Zuständigkeit; Recht auf ein faires Verfahren; Recht auf den gesetzlichen Richter;