Poolgeldanspruch sowie Gültigkeit einer Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeitgestaltung unter Berücksichtigung der Mitwirkungsbefugnisse nach § 3 Abs 3 KA-AZG

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht der OGH der Frage auf den Grund, ob das mangelnde Einverständnis des Betriebsrates die Gültigkeit vorgenommener Betriebsvereinbarungen in Hinblick auf ärztliche Arbeitszeitreglements zu beeinflussen vermag.

Rechtsgrundlagen: § 41 Tir KAG; § 3 Abs 3 KA-AZG