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Arzneimittel- und Apothekenrecht

MedizinrechtJudikaturAline Leischner; Claudia Zeinhofer; Sebastian Rehse (Bearbeitung)RdM 2011/30RdM 2011, 99 Heft 3 v. 1.6.2011

VO (EG) 2009/46 9; § 156 PatG; § 399 Abs 1 Z 3 EO

Mit seiner Entscheidung wendet sich das erkennende Gericht der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach Ablauf des Patentschutzes und Inkrafttreten eines ergänzenden Schutzzertifikates zu.

OGH 16.2.2011, 17 Ob 5/11a

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