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Rekurslegitimation des Einrichtungsleiters nach Tod des Bewohners

GesundheitsrechtJudikaturRdM 2010/46RdM 2010, 122 Heft 4 v. 1.8.2010

§ 11 HeimAufG; § 16 HeimAufG

Der OGH prüfte, ob das unbeschränkte Rechtsmittelrecht des Einrichtungsleiters unabhängig vom Tod des Bewohners aufrecht bleibt.

OGH 21.4.2010, 7 Ob 43/10i

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