§ 30 Abs 1 KAKuG; § 30 Abs 3 KAKuG; § 43 Abs 3 Tir KAG; § 44 Abs 4 Tir KAG; § 44 Abs 5 Tir KAG; § 44 Abs 6 Tir KAG
Vorliegendes Erkenntnis befasst sich mit dem Gebührenanspruch öffentlicher Heilanstalten und der vermeintlich erschwerten Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber EU-Ausländern.