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Eintreibung von Pflegegebühren gegenüber (EU-) Ausländern

KrankenanstaltenJudikaturRdM 2010/28RdM 2010, 91 Heft 3 v. 1.6.2010

§ 30 Abs 1 KAKuG; § 30 Abs 3 KAKuG; § 43 Abs 3 Tir KAG; § 44 Abs 4 Tir KAG; § 44 Abs 5 Tir KAG; § 44 Abs 6 Tir KAG

Vorliegendes Erkenntnis befasst sich mit dem Gebührenanspruch öffentlicher Heilanstalten und der vermeintlich erschwerten Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber EU-Ausländern.

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