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Kein Anspruch des aus dem Einzelvertrag ausscheidenden Arztes auf Erhalt der Kassenplanstelle am bisherigen Ordinationsstandort

SozialversicherungsrechtJudikaturRdM 2010/22RdM 2010, 62 Heft 2 v. 1.4.2010

§ 342 Abs 1 Z 1 ASVG

In angesprochenem Judikat hatte sich der OGH mit dem konkreten Standort einer Ordinationsstätte zu befassen und festzustellen, ob einem aus einem Einzelvertrag ausscheidenden Arzt ein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer Kassenplanstelle bzw. Schadenersatzsansprüche aufgrund von Verletzungen vorvertraglicher Fürsorgepflichten zustehen.

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