vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausschluss der Hebammen vom Mutter-Kind-Pass rechtswidrig?

VerfassungsrechtMaja PircherRdM 2007/46RdM 2007, 72 - 78 Heft 3 v. 1.6.2007

Zusammenfassung: Die Autorin untersucht, ob § 7 Abs 1 KBGG und die darauf basierende MuKi-PassV, die eine Verringerung des Kinderbetreuungsgeldes vorsehen, falls Hebammen die Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen bzw Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen vornehmen, mit der Niederlassungsfreiheit und dem Gleichheitsgrundsatz in Einklang zu bringen sind. In diesem Zusammenhang nimmt Picher auch zur unzureichenden Umsetzung der RL 80/155/EWG Stellung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!