§ 21 ABGB; § 216 ABGB; § 273 Abs 3 Z 3 ABGB; § 55 EheG
Der Sachwalter einer Wachkomapatientin ist zur Erhebung einer Scheidungsklage legitimiert, bedarf aber der Einwilligung des Sachwalterschaftsgerichts.
OGH 10.05.2005, 5 Ob 94/05t
§ 21 ABGB; § 216 ABGB; § 273 Abs 3 Z 3 ABGB; § 55 EheG
Der Sachwalter einer Wachkomapatientin ist zur Erhebung einer Scheidungsklage legitimiert, bedarf aber der Einwilligung des Sachwalterschaftsgerichts.
OGH 10.05.2005, 5 Ob 94/05t
