§ 1 UbG; § 36 UbG; § 16 ABGB; § 37 UbG; § 3 UbG; Art 1 PersFrSchG
Eine mit Einwilligung des Patienten mit einem Rettungswagen durchgeführte Verlegung in eine andere psychiatrische Anstalt begründet keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Patienten, auch wenn die Einwilligungserklärung in Hinblick auf eine ärztliche Empfehlung abgegeben wurde.
