Zusammenfassung: Informationen über geplante Rechtsänderungen im Rundfunkgesetz sowie über einen Gesetzesentwurf für ein Privatfernsehgesetz, in dem ua die unentgeltliche Bereitstellung von Sendezeit in Katastrophenfällen normiert wird und die Zulässigkeitskriterien für Werbung für Arzneiprodukte konkretisiert werden.
Rechtsgrundlagen: § 5 RundfunkG; § 16 RundfunkG
