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Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (Entwurf)

Kurzböck informiertWilhelm KurzböckPVP 2015/32PVP 2015, 117 Heft 5 v. 26.5.2015

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf − dem ersten, der der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform dient − soll einerseits Scheinfirmen und anderseits dem Krankenstands- bzw dem e-card-Missbrauch der Kampf angesagt werden.

Außerdem schafft der Gesetzesentwurf die Grundlage für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den vom Sozialbetrug betroffenen und für dessen Bekämpfung zuständigen Einrichtungen.

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