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EuGH-Entscheidung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen nach dem LSD-BG

PV InternationalSteuerrechtJohannes Edthaler, Christina TraxlerPV-Info 2019, 18 - 21 Heft 11 v. 1.11.2019

Der EuGH hat sich im September 2019 aufgrund mehrerer Vorlagefragen des LVwG Steiermark in der Sache Andritz AG mit den österreichischen Regelungen zur Bereitstellung sämtlicher Lohnunterlagen der Arbeitnehmer nach § 7d AVRAG, § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG iVm § 3 Abs 1 AuslBG hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem freien Dienstleistungsverkehr gemäß Art 54 AEUV auseinandergesetzt. Eine Unionswidrigkeit der in Frage stehenden Bestimmungen wurde vom EuGH bejaht (EuGH 12. 9. 2019, Maksimovic ua, C-64/18 ua).

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