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Anpassung der Erhebung der Gemeinde- und Landesabgaben an die Bundesabgaben

SteuerrechtGesetzgebungMag. Margot Blauensteiner, juristische Mitarbeiterin bei LeitnerLeitnerPV-Info 2010, 15 - 17 Heft 2 v. 1.2.2010

Zusammenfassung: Blauensteiner befasst sich in ihrem Beitrag mit der infolge des Abgabenverwaltungsreformgesetzes 2009 bedingten Vereinheitlichung der Bundesabgabenordnung mit den Landesabgabenordnungen. Dabei beleuchtet sie zunächst den erweiterten Anwendungsbereich der BAO und geht dann auf mehrere Sonderbestimmungen für die Länder- und Gemeindeabgaben im Detail ein (ua betreffend der Verspätungszuschlag, die Festsetzung der Landes- und Gemeindabgaben, Stundungs- und Aussetzungszinsen, Säumniszuschläge, Mahngebühren, etc.). Anschließend führt sie die durch das AbgVRefG bedingten Änderungen im Bereich der Kommunalsteuer an und geht hierbei auf die neue Haftungsbestimmung für Vertreter juristischer Personen und die Strafbestimmungen (vorgesehene Geldstrafen) näher ein.

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