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Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitslosenversicherungsrecht

ArbeitslosenversicherungJudikaturMag. Andreas Gerhartl, AMS NiederösterreichPV-Info 2009, 33 - 35 Heft 11 v. 1.11.2009

Gerhartl führt in seinem Beitrag mehrere Entscheidungen des VwGH an, die vom Höchstgericht zum Bereich des Arbeitslosenversicherungsrechts ergangen und von praktischer Bedeutung sind. In den Judikaten geht es ua um die Frage, ob bei einem Fehler des AMS Rückforderungen gegenüber dem Arbeitslosen für zu Unrecht bezogene Leistungen zulässig sind und inwieweit bei der Einstellung eines Pensionsverfahrens eine Meldepflicht gegenüber dem AMS besteht. Die Judikate behandeln ebenso Fragen iZm der Vereitelung des Zustandekommens einer Beschäftigung.

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