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Hinzu- und Anrechnung bei fehlender Schenkungsabsicht I

RechtsprechungJudikaturPhilipp Karl FriedlPSR 2023/24PSR 2023, 93 - 98 Heft 2 v. 28.7.2023

§ 781 Abs 1 und Abs 2 Z 6 ABGB

Der Auffangtatbestand des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB erfasst keine Zuwendungen, die bereits die objektiven Voraussetzungen einer (gemischten) Schenkung nach § 938 ABGB erfüllen und daher unter § 781 Abs 1 ABGB fallen können, bei denen die Anrechnung aber nur am fehlenden Schenkungswillen scheitert.

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