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Neues vom OGH

PSR aktuellAufsatzPaul WieselmannPSR 2023/3PSR 2023, 3 Heft 1 v. 6.4.2023

Zur Bestellung eines Kollisionskurators für gemeinnützige öffentliche Stiftungen durch das Pflegschaftsgericht

OGH 20. 9. 2022, 5 Ob 94/22t

In der gegenständlichen Entscheidung hat der OGH ausgesprochen, dass die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten eine gleichzeitige pflegschaftsgerichtliche Oberaufsicht und damit auch die Bestellung eines Kollisionskurators neben der Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde für die Stiftung selbst ausschließen.

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