Liebe Leserin, lieber Leser,
Krisen auszusitzen ist in demokratischen Gesellschaften schwierig. Von der Politik werden "Lösungen" erwartet. Überschreitet der Leidensdruck eine gewisse Schwelle oder Zeitspanne, wird nach Abhilfe durch den Staat gerufen.
Eine derartige – nach Ausmaß und Dauer – Krise ist die Inflation. Sie hat 2022 eingesetzt und beschäftigt gerade Gesetzgeber und Gerichte. Das Leben wird teurer, die Löhne drohen nachzuhinken – wie aber steht es um Immobilienmieten? Preisanpassungsklauseln scheinen dem Vermieter Sicherheit zu geben. Die Rechtsprechung des OGH setzte aber zunächst, mit verfassungsrechtlicher Billigung des VfGH, der Gestaltung der Anpassung an die Geldentwertung zum Vorteil des Vermieters über AGB Grenzen. Die Immobilienwirtschaft sah Investitionen gefährdet, wenn die Rentabilität von der Geldentwertung aufgefressen werden könne, doch eine Rechtsprechungsänderung des OGH brachte wieder Beruhigung. Die Entscheidungen werden in diesem Heft kommentiert, von Isabelle Vonkilch vor allem aus privatrechtlicher, von Florian Werni aus verfassungsrechtlicher Perspektive.
