VfGH 12. 03. 2024, G 1102-1107/2023-16
Die Grundversorgung nach § 77 ElWOG
RechtsprechungArno Kahl, Fabian SaxlÖZW 2024, 106 Heft 2 v. 15.3.2024
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Das unionsrechtliche Regelungsmodell
- III. Das in der Energiekrise problematische österreichische Umsetzungsrecht
- IV. Bedenken im Prüfungsbeschluss
- V. Entscheidung auf der Grundlage einer quasi-authentischen Interpretation durch die Bundesregierung
- VI. Das vordergründige Problem – Klarheitsgebot
- VII. Die bedeutende Klarstellung des Erkenntnisses: Inhalt und Grenzen der Grundversorgung
- VIII. Die Möglichkeit der Preisanpassung
