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Zwischen Prinzipien und Praxis: Der Weg zum EU-Lieferkettengesetz und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft

BeiträgeLaura SanjathÖZW 2023, 163 Heft 4 v. 15.9.2023

In den letzten Jahren hat die Regulierung von internationalen Lieferketten auf nationaler und europäischer Ebene zugenommen, mit einem verstärkten Fokus auf Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Dieser Artikel beleuchtet den aktuellen Stand des Vorschlags der Europäischen Kommission für das "EU-Lieferkettengesetz" und betont die lobenswerten Ziele im Bereich des internationalen Menschenrechts- und Umweltschutzes. Allerdings zeigt sich, dass die Umsetzung noch viele Fragen aufwirft und Zweifel an der Effektivität bestehen. Obwohl das Gesetzgebungsprojekt bereits weit fortgeschritten ist, wirft es immer noch viele rechtliche, praktische und politische Fragen auf. Dieser Artikel bietet Hintergrundinformationen zum Entstehungsprozess der Gesetzesinitiative, stellt internationale Ansätze vor, auf denen die Richtlinie basiert, geht auf sektorspezifische EU-Regelungen mit ähnlichen Zielen ein, vergleicht bestehende nationale Vorschriften und analysiert die Positionen der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments. Dies umfasst die vorgeschlagenen Inhalte, spezifische Sorgfaltspflichten, Durchsetzungsmechanismen und potenzielle wirtschaftliche Auswirkungen des Gesetzesvorschlags.

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