Mit Wirkung zum 1. Dezember 2009 wurde das EU-Primärrecht um einen Katalog unionsrechtlicher Grundrechte erweitert, die von allen nationalen Behörden und Gerichten bei Durchführung des Unionsrechts unmittelbar anzuwenden sind. Für das materielle Steuerrecht ist insbesondere der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz in Art 20 GRC von Bedeutung. Mit steigender Harmonisierung des Steuerrechts auf EU-Ebene wird jede nationale Behörde und jedes nationale Gericht zum "EU-Grundrechtsgericht" und die Bedeutung des nationalen Gleichheitssatzes und des VfGH schleichend zurückgedrängt. Im vorliegenden Beitrag wird diese Entwicklung anhand des VwGH-Erkenntnisses vom 28. Juni 2017 zur Istbesteuerung in § 17 Abs 1 UStG näher beleuchtet und potentielle Problemfelder aufgezeigt.
Harmonisierung mit Folgen: Zur Konkurrenz von VwGH und VfGH als Grundrechtsgerichte im Steuerrecht
BeiträgeKaroline Spies/Stephanie Zolles1)1)Die Autorinnen danken Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Michael Lang, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M., MMMag. Dr. Franz Koppensteiner, LL.M. und Dr. Stefan Mayr, LL.M. (CEU) für die kritische Durchsicht und Diskussion des vorliegenden Beitrags.ÖZW 2018, 134 Heft 3 v. 15.6.2018
