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Zur Haftung des Staates für Aufsicht und Intervention bei Banken – Ein Überblick aus Anlass von HBI und HETA*)*)Der Beitrag beruht auf einem Vortrag beim Unternehmensrechtstag der Walter Haslinger-Privatstiftung in Linz im November 2016.

BeiträgeRobert RebhahnÖZW 2017, 2 Heft 1 v. 15.1.2017

Das Desaster der Hypo-Alpen-Adria Bank und der Haftungen des Landes Kärnten für die Schulden dieser Bank haben Politik und Steuerzahler sehr belastet. Politik/Staat und Gläubiger handelten dabei vor dem Hintergrund eines kaum zu durchschauenden Geflechts an Rechtsfragen, die Verfassungs-, Unions-, Zivil- und Gesellschaftsrecht betreffen und deren Reichweite schon die nachfolgende Gliederung zeigt. Über die Zuweisung der Risiken an Gläubiger oder Steuerzahler wird an einer Vielzahl von rechtlichen Schauplätzen entschieden, die in Zukunft auch in anderen Fällen wieder bedeutsam werden können. Der Beitrag versucht dazu einen Überblick zu geben, auch um so die Details besser einordnen zu können.

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