Die Stellung der Länder als Träger von Privatrechten – Aktuelle Verfassungsfragen an den Beispielen riskanter Finanzgeschäfte und Bundesländerinsolvenz¹⁾¹⁾Um Fußnoten und einzelne Detailausführungen erweiterte Fassung eines Berufungsvortrags an der Universität Salzburg. Der Vortragsstil wurde beibehalten. Den Themenbereich der in Pkt II. angesprochenen Fragen betreffend die Rechtsfähigkeit von Bundesländern hat der Verfasser im Oktober 2015 in einer rechtlichen Stellungnahme im Auftrag einer betroffenen Bank kursorisch berührt, die entsprechenden Argumente aber noch nicht wie hier dargelegt entfaltet.

Die Finanzmiseren in Salzburg und Kärnten werfen neue Verfassungsfragen in Bezug auf die Privatwirtschaftsverwaltung auf. Der Beitrag analysiert die in der Lehre umstrittenen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Rechts- und Insolvenzfähigkeit von Bundesländern. Dabei wird eine verfassungsrechtliche Einschränkung der Rechtsfähigkeit von Bundesländern abgelehnt und für eine Unterscheidung von Rechtsfähigkeit und Handlungsfreiheit der öffentlichen Hand plädiert. Sodann wird die Insolvenzfähigkeit von Bundesländern bejaht, die Eignung der derzeitigen Insolvenzordnung für einen möglichen Länderbankrott jedoch bezweifelt und eine entsprechende gesetzliche Anpassung gefordert.