Die Monopolisierung des Vertriebs von E-Zigaretten aus unions- und verfassungsrechtlicher Sicht^*)*)Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors und der Autorin wieder, die Josef Bauer, Daniel Ennöckl und Marcus Klamert für wertvolle Hinweise dankbar sind.

Der Konsum elektronischer Zigaretten (E-Zigaretten) – das sogenannte "Dampfen" – ist in den letzten Jahren regelrecht zum Trend geworden. Dies zeigt nicht zuletzt der Anstieg der Absatzzahlen. ¹⁾¹⁾S dazu näher die von der Harvard School of Public Health zusammengetragenen Fakten – The E-Cig Quandary, abrufbar unter http://www.hsph.harvard.edu/magazine-features/e-cigarette-quandary/ (23. 11. 2015)|und die dort dargestellten Absatzzahlen sowie die seitens der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Eurobarometer-Umfrage zum Thema "Attitudes of Europeans towards Tobacco and Electronic Cigarettes", abrufbar unter http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_429_en.pdf (23. 11. 2015), woraus sich etwa ergibt, dass bereits 12% der EuropäerInnen zumindest einmal in ihrem Leben eine E-Zigarette konsumiert haben. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung gab es sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Bestrebungen, den E-Zigarettenkonsum zu regulieren. Einer dieser Versuche war die durch BGBl I 105/2014 im Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) vorgesehene Monopolisierung des Vertriebs von E-Zigaretten. Dieser Versuch scheiterte allerdings bereits vor Inkrafttreten an einem Erkenntnis des VfGH vom 3. Juli 2015. ²⁾²⁾S dazu näher VfGH 03.07.2015, G 118/2015 ua. Im Folgenden werden – aus Anlass und unter Berücksichtigung dieses Judikats – die unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Monopolisierung des Vertriebs von E-Zigaretten näher dargelegt. Dabei wird zumindest punktuell auch das "allgemeine" Tabakmonopol auf seine Übereinstimmung mit diesen Rahmenbedingungen überprüft.