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Überlegungen zur Nachfolge in wasserpolizeiliche Instandsetzungsaufträge

BeiträgeGeorg GrannerÖZW 2014, 62 Heft 3 v. 15.6.2014

Der vorliegende Beitrag geht der Nachfolge in wasserpolizeiliche Instandsetzungsaufträge gemäß § 138 Abs 1 lit a WRG nach. Ausgangspunkt der Betrachtung bildet die rezente Rechtsprechung des VwGH zu öffentlich-rechtlichen Auswirkungen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge. Darauf aufbauend soll ein alternativer Lösungsweg unter Zugrundelegung der dinglichen Wirkung sachbezogener Rechte und Pflichten aufgezeigt werden.1)1)Die nachstehenden Ausführungen beruhen in ihren wesentlichen Zügen auf Granner, Grundriss der dinglichen Wirkung öffentlicher Rechte und Pflichten (Dissertation JKU Linz 2014).

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