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Verfassungskonformität des § 35 Abs 1–3 WAG 2007

RechtsprechungJosefa BreitenlechnerÖZW 2014, 55 Heft 2 v. 15.3.2014

§ 35 Abs 1, 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz – WAG 2007), BGBl I 60/2007, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

Hinsichtlich § 35 Abs 4 WAG 2007 wird das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt.

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