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Fiskalpakt (VSKS) nicht verfassungswidrig

RechtsprechungThomas MüllerÖZW 2014, 36 Heft 2 v. 15.3.2014

VfGH 03. 10. 2013, SV 1/2013–15

Aus den Entscheidungsgründen

I. Antrag und Vorverfahren

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