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Sterbeverfügungsgesetz: die VfGH-Entscheidung vom 12. 12. 2024

HeimAufG, UbG & ErwachsenenschutzrechtAufsatzMichael GannerÖZPR 2025/34ÖZPR 2025, 53 - 54 Heft 2 v. 23.5.2025

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurden das seit 1. 1. 2022 geltende Sterbeverfügungsgesetz (StVfG) und das Strafgesetzbuch - in den korrelierenden Bestimmungen über die Mitwirkung an der Selbsttötung und die Tötung auf Verlangen - angefochten. Als verfassungswidrig aufgehoben wurden nur das absolute Informationsverbot ("Werbeverbot") und die aufwendige Neuerrichtung für eine nach einem Jahr abgelaufene Sterbeverfügung. Alles andere wurde als verfassungskonform bestätigt. (FN )

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