Am 28. 11. 2018 wurde der Entwurf für ein "Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen werden" (104/ME 26. GP ) vorgelegt. Die Frist zur Begutachtung ist am 10. 1. 2019 zu Ende gegangen und hat zahlreiche, teilweise sehr kritische Stellungnahmen - auch von Seiten der Länder - gebracht. (FN ) Dennoch scheint die Regierung am bisherigen Plan festhalten zu wollen, der ein Inkrafttreten noch in diesem Frühjahr vorsieht. Damit dürfte es nicht mehr zu großen Änderungen kommen, so dass die folgende erste Bewertung nicht bloß vorläufigen Charakter haben könnte.
