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Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Haftung, Kosten & QualitätRechtsprechungJudikaturMatthias NeumayrÖZPR 2019/20ÖZPR 2019, 32 Heft 1 v. 12.2.2019

Bedarfsorientierte Mindestsicherung. VwGH: Der aus dem Verkauf des Kfz erzielte Erlös von Euro 1.000,- ist nicht als Einkommen im Sinne des § 6 Sbg MSG zu qualifizieren, sondern als Vermögen, das zu verwerten ist, wobei allerdings ein Freibetrag anzusetzen ist.

Ra 2017/10/0135

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