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Reform der Sozialversicherung - bessere Strukturen oder doch nur Umfärbung?

Haftung, Kosten & QualitätAufsatzWalter J. PfeilÖZPR 2018/95ÖZPR 2018, 156 - 160 Heft 5 v. 10.10.2018

Seit kurzem liegt ein umfangreicher Gesetzesentwurf vor (75/ME 26. GP ), dessen Eckpunkte bereits intensiv diskutiert werden. Trotz tiefgreifender Änderungsvorschläge ist nur eine Begutachtungsfrist bis 19. 10. 2018 vorgesehen. Gleichzeitig wurden zwei andere Entwürfe präsentiert, die eine Neuorganisation der Pensionsversicherung der Notare bringen (76/ME 26. GP ), vor allem die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge auf eine neue Grundlage stellen sollen (ZPFSG 77/ME 26. GP ). Angesichts des Umfangs dieser Vorschläge kann hier nur eine erste Bewertung erfolgen, die sich zudem auf wichtige Punkte beschränken muss.

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