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Neues Regierungsprogramm - Änderungen in der Sozialpolitik

Pflegegeld & SozialrechtAufsatzProf. Dr. Johannes RuddaÖZPR 2018/9ÖZPR 2018, 17 - 18 Heft 1 v. 14.2.2018

Die Bundesregierung von ÖVP und FPÖ hat am 20. 12. 2017 dem Nationalrat ihr Regierungsprogramm für die Periode 2017 - 2022 vorgelegt. Im Wesentlichen wird im Abschnitt "Fairness und Gerechtigkeit" auf angestrebte Änderungen im Pensions- und Pflegerecht sowie auf eine Neuordnung der Sozialversicherungsträger eingegangen. In diesem Beitrag werden vor allem Änderungen im Pensionsrecht, die Grundzüge einer Reform der Sozialversicherungen und beabsichtigte Verbesserungen bei der Langzeitpflege behandelt.

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