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Möglichkeit der postmortalen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung

HeimAufG, UbG & SachwalterrechtRechtsprechungJudikaturHR Dr. Hans Peter ZierlÖZPR 2015/95ÖZPR 2015, 151 - 152 Heft 5 v. 9.4.2015

Möglichkeit der postmortalen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung. In seiner Entscheidung vom 9. 4. 2015, 7 Ob 20/15i, stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass im Verfahren nach dem HeimAufG dem Bewohnervertreter die Befugnis zukommt, auch nach dem Tod eines Heimbewohners eine freiheitsbeschränkende Maßnahme überprüfen zu lassen.

7 Ob 20/15i

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