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Sachwalterrecht: Hat die Verwaltungsbehörde oder das Sachwaltergericht die Prozessfähigkeit einer behinderten Person vor der Sachwalterbestellung zu beurteilen?

HeimAufG, UbG & SachwalterrechtRechtsprechungJudikaturHR Dr. Hans Peter ZierlÖZPR 2014/33ÖZPR 2014, 57 Heft 2 v. 16.11.2012

Sachwalterrecht: Hat die Verwaltungsbehörde oder das Sachwaltergericht die Prozessfähigkeit einer behinderten Person vor der Sachwalterbestellung zu beurteilen? Wird während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens (zB in einer Sozialhilfeangelegenheit) in einem gerichtlichen Pflegschaftsverfahren für eine Partei des Verwaltungsverfahrens ein Sachwalter bestellt, erhebt sich die Frage, inwieweit die Sachwalterbestellung Auswirkungen auf die bisherigen Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren hat. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt in seinem Erkenntnis vom 16. 11. 2012, 2012/02/0198, das Verhältnis zwischen Verwaltungsbehörde und dem für die Sachwalterbestellung zuständigen Gericht klar.

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