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EditorialEduard PaulusÖZK 2023, 193 Heft 6 v. 30.12.2023

Zum Inhalt des vorliegenden Heftes:

Isabelle Innerhofer, Emilie Landstetter und Calvin Polterauer (alle Binder Grösswang Rechtsanwälte) analysieren die aktuelle unionsrechtliche Verordnung (EU) 2022/2560 über die Verzerrung des Binnenmarktes durch Drittstaatliche Subventionen [kurz: DSVO oder auch „Foreign Subsidies Regulation“ (FSR)], die seit 12. Juli 2023 gilt und mit 12. Oktober 2023 (erstmalig) entsprechende Meldepflichten an die Europäischen Kommission für drittstaatliche Subventionen normiert. Die Abhandlung beleuchtet insbesondere die Kriterien für das Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention sowie die Instrumentarien, die der Europäischen Kommission zur Verfügung stehen, um deren Wirkungen im Kontext von Unternehmenszusammenschlüssen oder öffentlichen Vergabeverfahren in der EU zu prüfen oder ex officio tätig zu werden.

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