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Marktmachtmissbrauch: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen laut EuGH geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

EntscheidungenEduard Paulus**Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Wien; zuständig für die sektorale Wettbewerbsaufsicht. Die in diesem Beitrag allenfalls geäußerten Ansichten sind rein privater Natur.ÖZK 2023, 70 Heft 2 v. 4.5.2023

Deskriptoren: Vorlage zur Vorabentscheidung; Wettbewerb; Beherrschende Stellung; Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den Hersteller; Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller und den Vertriebshändlern; Begriff „wirtschaftliche Einheit“; Geltungsbereich; Missbräuchliche Nutzung; Eignung; geeignet; Ausschließlichkeitsklausel; Notwendigkeit des Nachweises der Auswirkungen auf den Markt; EuGH.

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