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Brexit and Competition Law

BuchbesprechungenJacob KornbeckÖZK 2023, 32 Heft 1 v. 23.2.2023

Wenn die Wettbewerbspolitik der Union seit den 1950er Jahren ihr Herzstück, Aushängeschild und mächtigstes einzelnes Lenkungsinstrument gewesen ist, so müssen beim britischen Austritt, dem berühmten „Brexit“, die Auswirkungen des Austritts ausgerechnet auf diesen Politik- und Praxisbereich eine Forschungsaufgabe erstens Ranges sein. Da in keinem anderen Politikbereich so viel geballte Macht und Gestaltungsspielraum im Zentrum der Union konzentriert ist, müssen gerade die Wettbewerbspolitik mit ihren Säulen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenrecht ganz besondere Erkenntnischancen bereithalten, um den Einfluss der Union gerade nach dessen Ausschaltung, quasi im Umkehrschluss, festzustellen. Als Bestandteil seiner Buchreihe „Legal Perspectives on Brexit“ hatte der Verlag Routledge bereit 2018 eine gebundene Ausgabe der vorliegenden kurzen Monographie vorlegt, wovon nun erfreulicherweise auch eine preisgünstigere Variante in flexiblem Einband vorliegt. Kurz und vorläufig ist das Buch naturgemäß – eine Momentaufnahme bzw ein Schnappschuss –, ist doch der Brexit erst seit dem 31. Jänner 2020 (nach Ablauf der Übergangs- und Umsetzungsphase) Realität geworden. Wird sich Großbritanniens Wettbewerbspolitik und -recht künftig von der der Union merkbar unterscheiden, und welche sind ggf die sich hieraus für Betriebe, Kanzleien und Beratungsunternehmen, sowie für nationale Kartellbehörden ergebenden Herausforderungen? Eine grundlegende Voraussetzung besteht darin, dass das Unionsrecht ständigem Wandel unterworfen ist, selbst dann, wenn die britische politische Führung an regulatorischer Divergenz kein Interesse haben sollte. Dabei rufen Rodger/Stephan in Erinnerung, dass das britische Recht erst dank der Verabschiedung des Competition Act 1998 bzw des Enterprise Act 2002 voll europäisiert worden sei. Davor habe eine bei Fusionen allgemeine Meldepflicht gegolten, doch in Abwesenheit eines grundlegenden Missbrauchsverbots und einer allgemeinen behördlichen Ermittlungskompetenz sei nur in begründeten Einzelfällen bei nachgewiesenem öffentlichen Interesse eingegriffen worden, wobei vor der Thatcher-Zeit die britische Industriepolitik ausgesprochen interventionistisch gewesen sei (xiii). Vor diesem Hintergrund zielt die Monographie auf eine Einschätzung der wahrscheinlichen Szenarien in der Anwendung der besagten zwei Gesetze nach den Maßstäben von Art 101-109 AEUV sowie der Fusions-VO 139/2004 ab. Zwar habe niemand die Absicht geäußert es hier zum Bruch kommen zu lassen, auch seien EU und UK beide dazu veranlasst einem globalen Trend der Vereinheitlichung zu folgen (xv), doch gilt es hier weiterhin, auf der Hut zu sein.

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