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Wann gilt ein Kontrahierungszwang für Marktbeherrscher? Markierungen im Dschungel anlässlich der KOG-Entscheidung 16 Ok 1/21i

AbhandlungenMag. Dr. Axel Reidlinger11Der Autor ist im KG- und KOG-Verfahren Digitale Mautprodukte als Rechtsanwalt tätig.ÖZK 2022, 12 Heft 1 v. 4.4.2022

Der OGH als KOG hat im Oktober 2021 bestimmte Klarstellungen zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang für marktbeherrschende Unternehmen getroffen. Diese Entscheidung soll zum Anlass genommen werden, anhand der bisherigen österreichischen und europäischen Rechtsprechung und der Prioritätenmitteilung der Europäischen Kommission einen Vorschlag für ein grobes Fallprüfungsschema zu entwickeln.

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