Das KaWeRÄG 2021 – Zweiter Teil: Wettbewerbsgesetz

Der österreichische Gesetzgeber setzt mit dem KaWeRÄG 2021¹¹BGBl I 2021/176; die im Folgenden zitierten Stellungnahmen zum Ministerialentwurf, 114/ME XXVII. GP , sind auf der Website des Österreichischen Parlaments abrufbar: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00114/index.shtml#tab-Stellungnahmen (07.09.20121). in erster Linie die Richtlinie (EU) 2019/1 ²²Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, ABl 2019 L 11, 3 bis 33 (im Folgenden: „Richtlinie„). um. Dazu kommt es neben den – zuletzt erörterten³³ J.P. Gruber, Das KaWeRÄG 2021 – Erster Teil: Kartellgesetz, ÖZK 2021, 123. – Änderungen des KartG auch zu Änderungen des WettbG.