Die wichtigsten Neuerungen der 10. GWB-Novelle

Der Deutsche Bundestag hat am 14.01.2021 die 10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz“) beschlossen; sie ist am 19.01.2021 in Kraft getreten.¹¹Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz), BGBl 2021 Teil I, Nr 1. Die Novelle soll in erster Linie einen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft schaffen und die Richtlinie 2019/1 der EU („ECN+-Richtlinie“) vom 11.12.2018²²Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, ABl 2019 L 11, 3-33. umsetzen.³³Umsetzungsfrist: 04.02.2021, Art 34 Abs 1 Richtlinie (EU) 2019/1 . Es folgt ein kurzer Überblick. In Österreich sind vergleichbare Änderungen noch in diesem Jahr zu erwarten.