Pay-for-delay – Ende einer Saga?

Das Urteil des EuGH in der Rs Generics stellt den vorläufigen Schlusspunkt einer Reihe von langjährigen Verfahren dar, die im Wesentlichen Vereinbarungen hinsichtlich Ausgleichszahlungen zwischen Originalherstellern und Generikaherstellern für einen verzögerten Markteintritt im Pharmabereich zum Gegenstand haben.¹¹EuGH 30.01.2020, C-307/18 Generics (teilweise auch als Paroxetin bekannt); EuG 08.09.2016, T-472/13 Lundbeck; EuG 12.12.2018, Servier. In diesem Zusammenhang stellen sich grundlegende Fragen in Bezug auf die Anwendung von Art 101 AUEV und Art 102 AEUV, die nunmehr durch den EuGH klargestellt wurden. Das Urteil wird für Wettbewerbsbehörden richtungsweisend sein.²²Vgl etwa Europäische Kommission 28.01.2019, Bericht zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Arzneimittelsektor (abrufbar unter https://ec.europa.eu/competition/sectors/pharmaceuticals/report2019/execsumm_de.pdf ); siehe auch die laufende Branchenuntersuchung der BWB hinsichtlich des Gesundheitsmarktes in Österreich (vorläufige Berichte abrufbar unter https://www.bwb.gv.at/branchenuntersuchungen/ ).